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Radlerstammtisch

Jeden ersten Dienstag im Monat (außer Januar); ab 19:30 Uhr, Altes Feldtorhaus, Obotritenring 245.

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Recht

Hier findet man die rechtlichen Regelungen und Erläuterungen zum Radfahren lt. STVO  (Benutzungspflicht, Schilder und Bedeutung)

Hinweise zu Schutzstreifen gibt es hier im Faltblatt des VCD auch zum Ausdrucken!

Aus Rechtssprechungs-Datenbanken einige auch für Radfahrer wichtige Urteile und Beurteilungen:

Abbiegen:

Grundsätzlich wird beim Abbiegen von allen Autofahrern verlangt, sich wiederholt umzuschauen. Das gilt insbesondere an schwer erkennbaren Seitenwegen (OLG Hamm, Urteil v. 9.10.1992, StVE Nr. 84a zu § 9 StVO). Nur so kann ausgeschlossen werden, dass andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Besonders Radfahrer sollen dadurch geschützt werden. So müssen Sie sich auf jeden Fall nach einem Halt an der Ampel vergewissern, dass sich neben Ihnen kein Radfahrer eingeordnet hat. Bei Sichtbehinderung heißt das, sich langsam vorantasten. Sie dürfen zum Beispiel auch nicht, wenn Sie an einer Ampel stehen, beim Anfahren darauf vertrauen, dass der rechts daneben befindliche Radfahrer stehen bleibt und dem Fahrzeug den Vortritt lässt. Selbst wenn sich der Radfahrer im toten Winkel befindet, müssen Sie ihn vor dem Abbiegen durch Umschau gesehen haben (KG Berlin, Urteil v. 28.4.1988, NZV 1989, 122, und OLG Bremen, Urteil v. 12.3.1991, StVE Nr. 83 zu § 9 StVO).

Einfahrt (in fließenden Verkehr):

Besonders gefahrenträchtig ist das Einfahren, wenn es über einen Gehweg erfolgt. Hier muss der Autofahrer äußerst sorgfältig auf die Fußgänger achten und diese durchlassen bzw. erst weiterfahren, wenn ganz sicher ist, dass diese das Fahrzeug passieren lassen wollen. Als Autofahrer dürfen Sie nie darauf vertrauen, der Fußgänger bleibe stehen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.8.1977, StVE Nr. 4 zu § 10 StVO).
Dasselbe gilt natürlich auch gegenüber Radfahrern. Sie brauchen aber nicht mit einem verbotswidrig auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer zu rechnen, wenn Sie aus einer Grundstückseinfahrt herausfahren. Dieser hat im Fall einer Kollision nicht nur für Ihren, sondern auch für seinen Schaden aufzukommen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.12.1990, StVE Nr. 20 zu § 10 StVO).
Sie müssen allerdings damit rechnen und sich darauf einstellen, dass Radfahrer den Radweg in falscher Richtung befahren. Hier trifft Sie bei einer Kollision das überwiegende Verschulden (grundlegend BGH, Urteil v. 15.7.1986, NJW 1986, 2651). Der Mitverschuldensanteil des Radfahrers kann bis zu einem Drittel ausmachen ( z.B. OLG Hamm Urteil v. 24.6.1996, NZV 1997, 123). Das heißt, er haftet in diesem Umfang für den Schaden beim Unfallgegner.

Nötigung:

Von einer Nötigung im Straßenverkehr spricht man, wenn durch das verkehrswidrige Verhalten eines Autofahrers ein anderer (auch Radfahrer) zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird oder gezwungen werden soll.

Gemeint sind zum Beispiel diese Fälle: extrem dichtes Auffahren, um das Freigeben der Überholspur zu erzwingen oder Schneiden beim Überholen. Wird der Geschnittene zum Abbremsen gezwungen, um einen Zusammenstoß zu verhindern, liegt eine gewaltsame Nötigung vor ( OLG Stuttgart a.a.O.).

Rotlichtverstoß:

Als Verkehrsordnungswidrigkeit

Ob Sie einen einfachen oder einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen haben, ist wichtig für die Rechtsfolgen. Denn für die meisten Autofahrer ist die schlimmste Folge weniger das zu zahlende Bußgeld, sondern das einmonatige Regelfahrverbot beim qualifizierten Verstoß.
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn Sie jemanden gefährdet oder eine Sachbeschädigung gleichzeitig begangen haben oder über einer Sekunde Rotlichtdauer lagen.

Regeln für Radfahrer wurden mit einer Übergangsfrist wegen einer Umstellungsphase von Ampeln 2013 angepasst und sind hier nachzulesen.

(Anmerkung d. Redaktion: die noch gängigen Ampeln für Radfahrer haben keine Gelbphase! Sie schalten von Grün direkt auf Rot. Der fahrende Radfahrer hat also nur die Wahl, beim Umschalten der Ampel mit einer Vollbremsung einen Sturz zu riskieren oder bei gerade umgeschalteter roter Ampel die Fahrbahn noch zu queren.)

Rückschaupflicht:

Beim Abbiegen, Überholen, Anfahren, Einfahren und Fahrstreifenwechsel müssen Sie sich durch Rückschau stets absichern, dass Sie freie Bahn haben. Grundsätzlich genügt hierzu der Blick in den Rück- und Seitenspiegel, soweit Sie auf beiden Seiten Spiegel haben. Dabei dürfen Sie den toten Winkel nicht vergessen. Das heißt, entweder müssen Sie tatsächlich über die Schulter nach hinten schauen oder Sie haben einen speziellen Spiegel, der durch Verkleinerung den toten Winkel zeigt. Bei einem derartigen Spiegel sollten Sie aber nicht vergessen, dass die Verkleinerung über die Entfernung des nachfolgenden Verkehrs täuscht.
Beim Abbiegen wird zusätzlich die zweite Rückschau unmittelbar vor dem Vorgang verlangt. Dasselbe gilt für das An- und Einfahren und den Fahrspurwechsel .
Auf die zweite Rückschau dürfen Sie nur dann verzichten, wenn jede Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Bei ihr muss unbedingt über die Schulter geschaut werden, egal wie technisch perfekt Ihre Spiegel ausgestattet sind.
Im Ernstfall wird der Richter dem Rückschaupflichtigen vorhalten, er hätte bei Beachtung der Rückschaupflicht den anderen Verkehrsteilnehmer sehen müssen. Da nützt es nichts, wenn Sie beteuern, sich sogar mehrfach umgeschaut zu haben.

(Anmerkung der Redaktion: da Radfahrer i.d.R. kaum Spiegel am Rad montiert haben, ist es gerade für sie die Rückschaupflicht besonders wichtig, um ernsthafte Unfälle zu vermeiden!)

Seitenabstand:

Ganz wichtig beim Vorbeifahren bzw. beim Überholen ist der richtige Seitenabstand. Er hängt von den Gesamtumständen – wie Witterungsverhältnisse, eigene Geschwindigkeit und dem Verhalten des zu Überholenden – ab. Der allgemein geläufige Meter Abstand reicht in vielen Fällen nicht aus. So muss zum Beispiel ein Radfahrer mit einem Abstand von 1,5 m bis 2 m normalerweise überholt werden (OLG Hamm, Urteil v. 22.1.1991, 466). Dasselbe Gericht stellte fest, dass selbst bei einer Geschwindigkeit von nur 30 km/h der Seitenabstand eines entgegenkommenden PKW von einem Radfahrer mindestens 1 m betragen müsse (Urteil v. 23.1.1997, NZV 1997, 479).

 Quelle: Verkehrsrechts-ABC

Einen Bußgeldkatalog für Nichteinhaltung von Regeln durch Radfahrer findet man hier.

 

 

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